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Herzlich willkommen bei der FDP Preetz

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  1. Die FDP Preetz ist stark in der Preetzer Kommunalpolitik engagiert.
  2. Die FDP Preetz  ist der Meinung, dass die FDP eine wichtige gestaltende Kraft beim Aufbau der Bundesrepublik nach dem Kriege war.
  3. Die FDP Preetz wünscht sich, dass die FDP wieder wahrgenommen wird als Wertepartei: Verantwortung, Engagement, Verlässlichkeit, Leistungsorientierung, Weltoffenheit .
  4. Die FDP Preetz  verwahrt sich gegen die geschichtsvergessenen Beschimpfung der Partei in den Medien als „neoliberale Partei“.  Der Neoliberalismus war die Grundlage von Ludwig Ehrhardts „Sozialer Marktwirtschaft“ und damit eine wichtige Voraussetzung für den Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.
  5. Die FDP Preetz  ist der Meinung, dass die gegenwärtige Regierungskoalition falsche Prioritäten setzt, indem  sie weder  in Verkehrswege noch in Bildung investiert, noch die „kalte Progression“  abbaut.
  6. Die FDP Preetz  fordert die Landes- und Bundes-FDP auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die FDP bundesweit wieder positiv wahrgenommen wird.
  7. Die FDP Preetz fordert, dass sich die gesamte Partei wieder auf die Grundsätze ihres erfolgreichen Wirkens in vielen Jahren der Regierungsverantwortung besinnt.
  8. Die FDP Preetz ist der Meinung, dass  auch die heutige Bundesrepublik die  FDP notwendig braucht, um mit einer Politik der Vernunft Deutschlands Wohlstand jetzt und in der Zukunft zu sichern.

Die FDP setzt sich für den Erhalt der Grundschule in der Wilhelminenschule ein

Die FDP wird in den zuständigen Gremien, dies sind die Stadtvertretung, der Schulplanungszirkel und der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Preetz, alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Ebenfalls unterstützt die FDP die Unterschriftenaktion der Eltern.

Ausbau A7 : Dauerstau

Die größte Dauerbaustelle in Norddeutschland entsteht: Der Ausbau der A7 soll insgesamt 12 Jahre dauern. Dieses Horrorszenario wird die Wirtschaft und das Leben in Schleswig-Holstein sehr beeinträchtigen.

Nun rächt sich, dass durch die Grünen der Ausbau der A21 als Ostumgehung von Hamburg seit Jahrzehnten blockiert wurde. Es wundert kaum: Weitsicht und Vernunft war nie eine Stärke der Grünen Partei.

A7Stau

Leserbrief in der KN zum Austritt von Schellhorn und Lehmkuhlen aus dem Schulverband

1.12.2013

Von Rolf von Haacke

RolfWarum?
Die Gemeinden Schellhorn und Lehmkuhlen kündigen zum 31.12.2013 ihre Mitgliedschaft im Schulverband Preetz Stadt und Preetz-Land, dem alle Schulen, bis auf die Gymnasien, in Preetz und Preetz-Land angehören. Dies wird unweigerlich zur Auflösung dieses Verbandes führen. Der Schulverband garantiert bis jetzt vor allem Grundschülern eine freie Schulwahl. Es bestehen keine Grenzen. So können, ohne dass einseitige Interessen der beteiligten Gemeinden eine Rolle spielen, Preetzer in Schellhorn und Schellhorner in Preetz die Grundschule besuchen.

Nach dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter von Schellhorn und Lehmkuhlen gegen den Schulverband, fällt diese Entscheidungsfreiheit teilweise weg.  Von nun an muss jede Gemeinde daran interessiert sein, ihre Schüler am Heimatort zu halten, da sie andernfalls eine Pauschale zwischen 1200 und 1600 € pro Grundschüler an die aufnehmende Nachbargemeinde zu zahlen hat. (Vorher wurde das durch den Schulverband verrechnet).

So werden Grenzen gezogen, sowie Vorteile, wie z.B. eine gemeinsame soziale Betreuung, gekappt, und ob der Verbund zwischen der Trenter Schule und der Preetzer FES weiterhin bestehen kann, ist mehr als unwahrscheinlich. Durch die kurzsichtige Entscheidung der Gemeinden Schellhorn und Lehmkuhlen scheinen nun beide Schulstandorte gefährdet.

Hier wird rücksichtslos ein sinnloser kommunalpolitischer Kampf auf Kosten der Schüler ausgetragen.

Schellhorn und Lehmkuhlen treten aus dem Schulverband aus

21. November 2013

Offener Brief der Preetzer FDP zu der fragwürdigen Entscheidung des Austritts aus dem Schulverband der Gemeinden Schellhorn und Lehmkuhlen.

MichaelHowe

Von Michael Howe

„Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen“ oder  „Wie man sich selber gegen die Wand fährt“ 

Die Funktion eines Schulverbandes (Zweckverband) besteht u.a. darin, dass durch eine finanzkräftige Gemeinschaft das Betreiben von insbesondere kleinen Schulstandorten ermöglicht werden kann. Außerdem können die Aufgaben, die ein Schulträger nach dem Schulgesetz (Art.48) erfüllen muss, z.B. durch eine leistungsfähige Verwaltung einer größeren  Stadt leichter und vor allem kostengünstiger erfüllt werden. Dadurch können Investitionen in die einzelnen Schulstandorte der Mitglieder gemeinschaftlich getragen werden.

Da die Stadt Preetz mit ca. 80% Last den Großteil der Kosten für den Schulverband Preetz-Stadt und Land aufbringt, sind erforderliche Investitionen, wie z.B. die Renovierung der Turnhalle an der Grundschule in Trent, möglich, die von der Gemeinde Lehmkuhlen sicherlich nur unter großer Anstrengung zu finanzieren sind. Diese Investition in Höhe von ca. 170.000 Euro ist so im Haushalt des Schulverbandes bereits seit 2011 vorgesehen und steht dort seit längerem an. Der einzige Grund, aus dem die Renovierung noch nicht vollzogen werden konnte, ist in dem über zwei Jahre dauernden Prozess der Neugründung des Schulverbandes zu sehen. Zumindest die Preetzer Vertreter des Schulverbandes sehen hierin eine nach wie vor notwendige Maßnahme.

Da nun die Gemeindevertretungen von Schellhorn und Lehmkuhlen  auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 18.11.2013 den Austritt aus dem Schulverband beschlossen haben, muss der Schulverband aufgelöst werden, da ein Schulverband ohne die beiden Schulstandorte GS Schellhorn und GS Trent keinen Sinn macht. Daher wird der Preetzer Stadtvertretung wohl auch nichts anderes übrig bleiben, als zum Jahresende ebenfalls die Mitgliedschaft zu kündigen.

Die Preetz Vertreter in der Schulverbandsversammlung und ich persönlich haben sich in den zurückliegenden Jahren für den Fortbestand des Schulverbandes auch gegen viele Widerstände in Sorge um die Schulstandorte Schellhorn und Trent eingesetzt. Der Schulverband hätte sich auch weiterhin neben unmittelbaren Investitionen in Gebäude, z.B. durch angepasste Schuleinzugsgebiete oder in Form von organisatorischen Verbindungen, wie es bei der Friedrich-Ebert-Grundschule und der Grundschule in Trend der Fall ist, für den Erhalt aller Schulstandorte einsetzen können!

Ich bedauere die Entscheidung der Gemeinden Schellhorn und Lehmkuhlen daher außerordentlich. Die beiden Gemeindevertretungen haben sicherlich nach bestem Wissen und Informationsstand im Sinne ihrer Schulen entscheiden wollen. Nach der Diskussion in der Gemeinderatssitzung am Montag, dem 18.11.2013, bin ich mir jedoch nicht sicher, ob sie sich aller Konsequenzen ihrer Entscheidung wirklich bewusst waren.

Auf die Gemeinden werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung erhebliche Unkosten zukommen! Die Kosten für die Renovierung der Sporthalle an der Grundschule in Trent werden von der Stadt Preetz sicherlich nicht als Abschiedsgeschenk getätigt. Des Weiteren kommen künftig hohe Schulkostenbeiträge auf die Gemeinden zu, denn für alle Schülerinnen und Schüler, die auf Preetzer Schulen gehen, sei es eine der Grundschulen, die Wilhelminen-Schule oder die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule, werden dann künftig  Schulkostenbeiträge fällig. Die organisatorische Verbindung zwischen der Friedrich-Ebert-Grundschule und der Grundschule Trend, die dann unterschiedlichen Trägern angehören, scheint ausgeschlossen. Zudem wird die Stadt Preetz im eigenen Interesse sicherlich alles dafür tun, dass möglichst alle Preetzer Schülerinnen und Schüler auch auf Preetzer Schulen gehen.

Insofern sehe ich mit großer Sorge um die Grundschulstandorte Schellhorn und Trent in die Zukunft. Es ist nicht nur ein Rückgang der Schülerzahlen zu befürchten, auch eine angemessene Ausstattung der Grundschule Trent mit erforderlichen Verwaltungs- und Lehrerstunden scheint im Falle eines Zusammenschlusses mit der einzügigen  Grundschule in Schellhorn fragwürdig und das alles trotz einer finanziellen Mehrbelastung der Gemeinden Schellhorn und Lehmkuhlen.

380 kV-Trasse Kiel – Göhl

Nach wie vor hält die Preetzer FDP die geplante Stromtrasse Kiel-Göhl nicht für notwendig.
Wir treten ebenfalls dafür ein, dass Schleswig-Holstein seinen Ehrgeiz hinsichtlich des Stromexports etwas zügelt und eine gute Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Belangen des Naturschutzes findet.

Strom