An die Bürgervorsteherin der
Stadt Preetz

Frau Renate Müller-Loennies

Rathaus

08.12.2009

Betreff: Haushalt 2010

Sehr
geehrte Frau Müller-Loennies,,

die
Fraktion der FDP beantragt für die Sitzung der Stadtvertretung
am 08.12.2009 die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Konsolidierung
des Haushalts durch Einsparungen beim Neubau und Erneuerung von
Verkehrsflächen

Die FDP beantragt einen
Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den geplanten Ausgaben:

Buswartehäuschen (5411/ 208) 25
000 Euro

Ampelanlagen (5411/220) 10 000 Euro

Kabelanlage Wehrberg (5411/223) 15 000
Euro

Radverkehrsanlagen (5411/ 224) 50 000
Euro

In einer folgenden Diskussion soll
geklärt werden, ob hier noch Einsparungen vorgenommen werden
können.

Begründung:

Die FDP hält es für
dringend geboten eine ernsthafte Konsolidierung des Haushalts
vorzunehmen. Auch die Kommunalaufsicht sieht hier dringenden
Handlungsbedarf. Die Haushaltssituation erfordert eine genauere
Prüfung der oben aufgeführten Investitionen.

Eine
ausführliche Begründung erfolgt in der Sitzung.